Die FDP steht auch nach dem Mitgliederentscheid zum erweiterten Euro-Rettungspaket fest an der Seite Angela Merkels. Frank Schäffler hatte keinen Erfolg mit dem von ihm initiierten Vorstoß für den Ausstieg aus der Euro-Rettung. Nur 8.809 Mitglieder stimmten für seinen Antrag (44,2%). Der Antrag des Bundesvorstands, der vorsieht, den bisherigen Kurs der FDP weiter zu verfolgen, erzielte 10.841 Stimmen (54,4%). 280 FDP-Mitglieder haben sich enthalten.

Selbst wenn die Zahlen für Schäfflers Antrag gesprochen hätten und nicht für den Bundesvorstand, wäre die Entscheidung nicht bindend gewesen: Nur 31,6 Prozent der FDP-Mitglieder insgesamt hatten sich an dem Entscheid beteiligt – das sind knapp zwei Prozent weniger als für ein Quorum nötig gewesen wäre.

Bis zum 13. Dezember konnten die FDP-Mitglieder ihre Stimme für oder gegen den ständigen Stabilitätsmechanismus ESM abgeben. Ein Entscheid, der die Partei vor eine Zerreißprobe stellte. Frank Schäffler sprach bereits zu Beginn der Woche über technische Pannen beim Mitgliederentscheid und seine Beweggründe dafür, gegen die Einführung des ESM dieses politische Mittel einzusetzen. Selbst der Rücktritt des FDP-Generalsekretärs, Christian Lindner, am Mitttwoch wird mit dem Entscheid in Verbindung gebracht.

Artikel von www.nation24.de